Ergänzungsvereinbarung vom 24.11.2021 zur Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03.09.2002, i. d. F. vom 14.03.2016 sowie zur Ergänzungsv

Die Corona-Pandemie hatte in den Jahren 2020 und 2021 Auswirkungen auf die Arbeit der gem. § 39a Abs. 2 SGB V geförderten ambulanten Hospizdienste (Hospizdienste).

Da die Corona-Pandemie insbesondere auch Anfang des Jahres 2021 zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt hat und damit verbunden auch Auswirkungen auf die Arbeit von ambulanten Hospizdiensten möglich sind, haben die Partner der Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V vereinbart, dass im Förderverfahren im Jahr 2022 folgende Sonderregelungen in Bezug auf die Rahmenvereinbarung (s.u.: 1.) sowie auf die Ergänzungsvereinbarung (s.u.: 2.) gelten:

1. Rahmenvereinbarung

1.1 zu § 4 Personelle Mindestvoraussetzungen / Abs. 2

Nachweis bezüglich des Koordinatoren-Seminars (§ 4 Abs. 1 d der Rahmenvereinbarung)und des Seminars zur Führungskompetenz (§ 4 Abs. 1 e der Rahmenvereinbarung)bei Neueinstellung einer Fachkraft1 nach dem Ausscheiden einer Fachkraft oder bei Neugründung eines Hospizdienstes

Sofern im Jahr 2021 bei einer Neueinstellung nach dem Ausscheiden einer Fachkraft oder bei Neugründung eines Hospizdienstes der Nachweis bezüglich des Abschlusses des Koordinatoren-Seminars und / oder des Seminars zur Führungskompetenz innerhalb der Frist von 12 Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden kann, so wird eine Verlängerung der Frist bis zu dem Termin anerkannt, an dem das jeweilige Seminar nach neuer Terminplanung endet.

Voraussetzung dafür ist, dass eine Bestätigung der Bildungseinrichtung vorliegt, die folgende Angaben enthält:

  • Nachweis über die ursprüngliche Terminplanung bezüglich des Seminars (Datum des ersten und des letzten Seminartages und ggf. einzelner Kursteile),
  • Bestätigung der ursprünglich verbindlichen Anmeldung der angehenden Fachkraft(Name der angehenden Fachkraft und Name des Hospizdienstes),
  • Bestätigung, dass die Verschiebung bzw. Absage des Seminars seitens der Bildungseinrichtung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erforderlich war,
  • Termin, an dem das Seminar nach neuer Terminplanung endet.

Der ambulante Hospizdienst muss bestätigen, dass die angehende Fachkraft das nächstmögliche Seminarangebot – bei noch nicht begonnenen Seminaren ggf. auch bei anderen Anbietern - angenommen hat.

Die Personalkosten dieser Fachkraft werden bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen sowie bei Vorliegen der weiteren in der Rahmenvereinbarung genannten Voraussetzungen anerkannt.

Nachweis bezüglich der Palliative Care-Weiterbildungsmaßnahme zu § 4 Personelle Mindestvoraussetzungen / Abs. 2

Sofern im Jahr 2021 bei einer Neueinstellung nach dem Ausscheiden einer Fachkraft oder bei Einstellung einer Fachkraft bei Neugründung eines Hospizdienstes der Nachweis bezüglich des Abschlusses der Palliative Care-Weiterbildungsmaßnahme nicht erbracht werden kann, da die entsprechende Bildungseinrichtung das Seminar coronabedingt nicht weiterführen konnte, so werden die Personalkosten bei Vorliegen der weiteren in der Rahmenvereinbarung genannten Voraussetzungen ab dem Datum anerkannt, an dem das Seminar nach ursprünglicher Terminplanung enden sollte.

Voraussetzung dafür ist, dass:

  1. im Hospizdienst mindestens eine weitere Fachkraft beschäftigt ist, die die in § 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt4 und
  2. eine Bestätigung der Bildungseinrichtung vorliegt, die folgende Angaben enthält:
    • Nachweis über die ursprüngliche Terminplanung bezüglich des Seminars (Datum des ersten und des letzten Seminartages und ggf. einzelner Kursteile),
    • Bestätigung der ursprünglich verbindlichen Anmeldung der angehenden Fachkraft (Name der angehenden Fachkraft und Name des Hospizdienstes),
    • Bestätigung, dass die Unterbrechung des Seminars seitens der Bildungseinrichtung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erforderlich war,
    • Termin, an dem das Seminar nach neuer Terminplanung endet,
    • Bestätigung, dass mindestens 2/3 (bei einem Kurs mit 120 Stunden) bzw. 3/4 (bei einem Kurs mit 160 Stunden) des Seminars bereits absolviert wurden.

Der ambulante Hospizdienst muss bestätigen, dass die angehende Fachkraft das nächstmögliche Seminarangebot angenommen hat.

1.2 zu § 5 Inhalt, Dauer und Verfahren der Förderung / Abs. 9

Nachweis bezüglich des Koordinatoren-Seminars (§ 4 Abs. 1 d der Rahmenvereinbarung) und des Seminars zur Führungskompetenz (§ 4 Abs. 1 e der Rahmenvereinbarung) bei Einstellung einer weiteren Fachkraft im laufenden Förderjahr und/oder bei Aufstockung der Arbeitszeit bisher bereits tätiger Fachkräfte

Sofern bei Einstellung einer weiteren Fachkraft im Jahr 2021 der Nachweis bezüglich des Abschlusses des Koordinatoren-Seminars und / oder des Seminars zur Führungskompetenz durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden kann, so wird eine Verlängerung der Frist bis zu dem Termin anerkannt, an dem das jeweilige Seminar nach neuer Terminplanung endet. Voraussetzung dafür ist, dass eine Bestätigung der Bildungseinrichtung vorliegt, die folgende Angaben enthält:

  • Nachweis über die ursprüngliche Terminplanung bezüglich des Seminars (Datum des ersten und des letzten Seminartages und ggf. einzelner Kursteile),
  • Bestätigung der ursprünglich verbindlichen Anmeldung der angehenden Fachkraft (Name der angehenden Fachkraft und Name des Hospizdienstes),
  • Bestätigung, dass die Verschiebung bzw. Absage des Seminars seitens der Bildungseinrichtung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erforderlich war,
  • Termin, an dem das Seminar nach neuer Terminplanung endet.

Der Hospizdienst muss bestätigen, dass die angehende Fachkraft das nächstmögliche Seminarangebot – bei noch nicht begonnenen Seminaren ggf. auch bei anderen Anbietern - angenommen hat.

Die vor diesem Hintergrund erhöhten und im Förderverfahren im Jahr 2021 prospektiv geförderten Personalkosten werden bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen sowie bei Vorliegen der weiteren in der Rahmenvereinbarung genannten Voraussetzungen ab dem im Förderantrag im Jahr 2021genannten und durch die Krankenkassen anerkannten Datum der Einstellung der Fachkraft anerkannt.

Im Rahmen der retrospektiven Förderung im Förderverfahren im Jahr 2022 werden die Personalkosten für die gleiche Fachkraft ab dem Tag anerkannt, an dem alle in der Rahmenvereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Nachweis bezüglich der Palliative Care-Weiterbildungsmaßnahme

Die Krankenkassen können abweichend von § 5 Abs. 9 der Rahmenvereinbarung hospizbezogene Übergangsregelungen für den Fall treffen, dass coronabedingt Palliative Care-Weiterbildungsmaßnahmen entgegen der ursprünglichen Terminplanung nicht bis zu dem im Antrag im Förderjahr 2021 genannten und von den Krankenkassen anerkannten Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden können.

1.3 zu § 5 Inhalt, Dauer und Verfahren der Förderung / Abs. 5

Sachkosten

Zusätzlich zu den in § 5 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung genannten förderfähigen Sachkosten werden die Kosten als förderfähige Sachkosten anerkannt, die dem ambulanten Hospizdienst im Jahr 2021 nachweislich (durch Vorlage von Rechnungen) für den Kauf erforderlicher coronabedingte Schutzmaterialien (insbesondere Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel) für Ehrenamtliche und Fachkräfte entstanden sind. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf im Hospizdienst in absehbarer Zeit verwendete coronabedingte Schutzmaterialien. Maximal förderfähig sind je im Jahr 2021 gemäß der Rahmenvereinbarung anerkannter6 Sterbebegleitung 0,3 % der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit dem Faktor 4 bei der Begleitung von Erwachsenen und 0,5 % der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit dem Faktor 5 bei der Begleitung von Kindern. § 5 Abs. 10 der Rahmenvereinbarung gilt entsprechend.

Diese maximal förderfähigen Kosten für Schutzmaterialien werden

  1. im Rahmen des Sachkostenbudgets nach § 5 Abs. 6 der Rahmenvereinbarung bis zur Obergrenze i. H. v. 2,2 % der monatlichen Bezugsgröße,
  2. bei nicht ausreichendem Sachkostenbudget im Rahmen des Förderbetrages nach § 5 Abs. 8 der Rahmenvereinbarung und
  3. mit einem ggf. darüberhinausgehenden Betrag auch zusätzlich zu dem Förderbetrag nach § 5 Abs. 8 der Rahmenvereinbarung

    bezuschusst.

    Als Grundlage für die Berechnung dieses maximalen Förderbetrags sind im Förderantrag im Jahr 2022 die Anzahl der gemäß der Rahmenvereinbarung anerkannten Sterbebegleitungen anzugeben, die im Jahr 2021 für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie für Versicherte der Privaten Krankenversicherung (PKV), der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) sowie der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) erbracht wurden.

    1.4 zu § 5 Inhalt, Dauer und Verfahren der Förderung / Abs. 7

    Leistungseinheiten

    Nach § 5 Abs. 7 Satz 2 der Rahmenvereinbarung errechnen sich die Leistungseinheiten des einzelnen ambulanten Hospizdienstes auf der Grundlage der Anzahl der am 31.12. des Vorjahres einsatzbereiten Ehrenamtlichen sowie der Anzahl der aus dem Vorjahr gemäß der Rahmenvereinbarung anerkannten Sterbebegleitungen, die mit den in § 5 Abs. 7 Satz 2 der Rahmenvereinbarung jeweils genannten Faktoren multipliziert und anschließend addiert werden.

    Abweichend von § 5 Abs. 7 Satz 2 der Rahmenvereinbarung haben ambulante Hospizdienste im Rahmen des Förderverfahrens im Jahr 2022 die Möglichkeit, anstelle der zum Ende des Vorjahres (31.12.2021) einsatzbereiten Ehrenamtlichen sowie der aus dem Vorjahr (2021) gemäß der Rahmenvereinbarung anzuerkennenden Sterbebegleitungen wie folgt zu wählen:

      1. Wurde im Förderverfahren im Jahr 2021 zur Anerkennung der einsatzbereiten Ehrenamtlichen und der abgeschlossenen Sterbebegleitungen das Bezugsjahr 2019 gewählt, haben ambulante Hospizdienste im Förderverfahren im Jahr 2022 die Möglichkeit, die aus dem Jahr 2019 oder aus dem Jahr 2021 gemäß der Rahmenvereinbarung anerkannten bzw. förderfähigen Sterbebegleitungen und die zum 31.12.201919 oder zum 31.12.2021 anerkannten bzw. einsatzbereiten Ehrenamtlichen als Grundlage für die Berechnung der Leistungseinheiten anerkennen zu lassen7.
      2. Wurde im Förderverfahren im Jahr 2021 zur Anerkennung der einsatzbereiten Ehrenamtlichen und der abgeschlossenen Sterbebegleitungen das Bezugsjahr 2020 gewählt, haben ambulante Hospizdienste im Förderverfahren im Jahr 2022 die Möglichkeit, die gemäß der Rahmenvereinbarung im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 anerkannten bzw. förderfähigen Sterbebegleitungen und die zum 31.12.2020 oder zum 31.12.2021 anerkannten bzw. einsatzbereiten Ehrenamtlichen als Grundlage für die Berechnung der Leistungseinheiten anerkennen zu lassen8.

    Die in § 5 Abs. 7 Satz 2 der Rahmenvereinbarung genannten Faktoren bleiben unberührt.

    Aus dem Förderantrag im Jahr 2022 muss ersichtlich sein, welches der zuvor genannten Bezugsjahre9 für die Angaben zu den einsatzbereiten Ehrenamtlichen sowie zu den förderfähigen Sterbebegleitungen genommen wird.

    Sofern der ambulante Hospizdienst sich für das Jahr 2019 oder das Jahr 2020 als Bezugsjahr entscheidet, ist im Förderantrag im Jahr 2022 Folgendes anzugeben:

        • Anzahl der im Förderverfahren im Jahr 2020 aus dem Jahr 2019 oder im Förderverfahren im Jahr 2021aus dem Jahr 2020 (abhängig vom gewählten Bezugsjahr) anerkannten Sterbebegleitungen (aufgeschlüsselt in Begleitungen für Versicherte der GKV, PKV, PBeaKK und KVB) sowie die Anzahl der zum 31.12.2019 bzw. 31.12.2020 anerkannten Ehrenamtlichen.
        • Anzahl der im Jahr 2021 erbrachten Sterbebegleitungen (aufgeschlüsselt in die Gesamtzahl der Begleitungen für Versicherte der GKV und die Gesamtzahl der Sterbebegleitungen für Versicherte der PKV, PBeaKK und KVB) sowie die Anzahl der am 31.12.2021einsatzbereiten Ehrenamtlichen.

    Bei Wahl des Bezugsjahres 2019 bzw. 2020 werden die im Jahr 2021 für Versicherte der GKV, PKV, der PBeaKK sowie der KVB gemäß der Rahmenvereinbarung anzuerkennenden Sterbebegleitungen nicht berücksichtigt.

    2. Ergänzungsvereinbarung / Punkt 3

    Auszahlung

    Die PKV beteiligt sich an der Förderung der Hospizdienste im Förderverfahren im Jahr 2022, wenn der Hospizdienst im Vorjahr (2021) mindestens eine gemäß der Rahmenvereinbarung anerkannte Sterbebegleitung für einen Versicherten der PKV oder der KVB oder der PBeaKK erbracht hat, unabhängig davon, ob der Hospizdienst sich für das Bezugsjahr 2021, 2020 oder 2019 für die Angaben zu den Leistungseinheiten entschieden hat.

    Entscheidet sich der ambulante Hospizdienst im Hinblick auf die Angaben zu den Leistungseinheiten für das Bezugsjahr 2019 oder 2020, so ergeben sich vor dem Hintergrund des Einbezugs des Verbands der PKV in die Förderung der ambulanten

    Hospizdienste folgende Regelungen in Bezug auf die Auszahlung des Förderbetrags:

  4. Im Jahr 2019 bzw. im Jahr 2020 und im Jahr 2021 wurden ausschließlich anerkannte Sterbebegleitungen für Versicherte der GKV erbracht:
  5. In die Berechnung der Leistungseinheiten im Förderverfahren 2022 werden die im Förderverfahren im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 bereits anerkannten Sterbebegleitungen aus dem Jahr 2019 bzw. aus dem Jahr 2020 einbezogen sowie die Anzahl der zum 31.12.2019 bzw. zum 31.12.2020 anerkannten einsatzbereiten Ehrenamtlichen. Die Auszahlung des Förderbetrags erfolgt zu 100 % durch die GKV.

  6. 2) Im Jahr 2019 bzw. 2020 wurden anerkannte Sterbebegleitungen für Versicherte der GKV sowie mindestens für einen Versicherten der PKV oder der PBeaKK oder der KVB erbracht. Weiterhin wurde im Jahr 2021 mindestens eine anerkannte Sterbebegleitung für einen Versicherten der PKV oder der PBeaKK oder der KVB erbracht:
  7. In die Berechnung der Leistungseinheiten im Förderverfahren 2022 werden die im Förderverfahren im Jahr 2020 bzw. 2021 für Versicherte der GKV, der PKV, der KVB sowie der PBeaKK aus dem Jahr 2019 bzw. aus dem Jahr 2020 anerkannten Sterbebegleitungen sowie die Anzahl der am 31.12.2019 bzw. am 31.12.2020 einsatzbereiten und anerkannten Ehrenamtlichen einbezogen.

    Zusätzlich ist im Förderantrag die Gesamtzahl der im Jahr 2021 für Versicherte der PKV, der PBeaKK sowie der KVB erbrachten anerkannten Sterbebegleitungen anzugeben. Die Auszahlung des Förderbetrags erfolgt zu 90 % durch die GKV und zu 10 % durch die PKV.

    3) Im Jahr 2019 bzw. im Jahr 2020 wurden ausschließlich anerkannte Sterbebegleitungen für Versicherte der GKV erbracht und weiterhin im Jahr 2021 für mindestens einen Versicherten der PKV oder der PBeaKK oder der KVB:

    In die Berechnung der Leistungseinheiten im Förderverfahren 2022 werden die im Förderverfahren im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 für Versicherte der GKV aus dem Jahr 2019 bzw. aus dem Jahr 2020 anerkannten Sterbebegleitungen sowie die Anzahl der am 31.12.2019 bzw. am 31.12.2020 einsatzbereiten und anerkannten Ehrenamtlichen einbezogen.

    Zusätzlich ist im Förderantrag die Gesamtzahl der im Jahr 2021 für Versicherte der PKV, der PBeaKK sowie der KVB erbrachten anerkannten Sterbebegleitungen anzugeben11. Die Auszahlung des Förderbetrags erfolgt zu 90 % durch die GKV und zu 10 % durch die PKV.

    4) Im Jahr 2019 bzw. im Jahr 2020 wurden anerkannte Sterbebegleitungen für Versicherte der GKV sowie mindestens für einen Versicherten der PKV oder der PBeaKK oder der KVB erbracht. Im Jahr 2021 wurde keine anerkannte Sterbebegleitung für einen Versicherten der PKV oder der PBeaKK oder der KVB erbracht.

    In die Berechnung der Leistungseinheiten im Förderverfahren 2022 werden die im Förderverfahren im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 für Versicherte der GKV aus dem Jahr 2019 bzw. im Jahr 2020 anerkannten Sterbebegleitungen sowie die Anzahl der am 31.12.2019 bzw. am 31.12.2020 einsatzbereiten und anerkannten Ehrenamtlichen einbezogen.

    Die Auszahlung des Förderbetrags auf der Grundlage der für Versicherte der GKV im Jahr 2019 bzw. 2020 geleisteten Sterbebegleitungen erfolgt zu 100 % durch die GKV.

Zur vollständigen Ergänzung der Rahmenvereinbarung

 

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Kinderhospizversorgung vom 31.03.2017

Wenn Kinder lebensverkürzend erkranken, stellt dies das ganze Familiensystem sowie die Begleitenden vor besondere Herausforderungen. Kinderhospize bieten Begleitung ab der Diagnose der unheilbaren Erkrankung bis zum Lebensende (Finalphase). Bei lebensverkürzend erkrankten Kindern kann die Begleitung daher auch Wochen, Monate oder Jahre dauern. Die Rahmenvereinbarungspartner empfehlen, dass auf regionaler Ebene Abstimmungs- und Planungsprozesse zur Hospiz –und Palliativversorgung von Kindern vor Ort mit allen daran Beteiligten stattfinden.

Im Vordergrund der Kinder- und Jugendhospizarbeit steht die ambulante und stationäre Begleitung der Familie mit dem Ziel, Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. 

Die Wünsche und Bedürfnisse der erkrankten Kinder und ihrer Zugehörigen stehen im Zentrum des Handelns der Kinderhospize. Die Stärkung der Familie, die Vorbereitung auf das Sterben des Kindes und die Begleitung der Geschwister sowie die Trauerbegleitung sind Schwerpunkte der Arbeit des Kinderhospizes. Dabei steht das ganze Familiensystem im Mittelpunkt.

Zur Optimierung der Versorgung soll das Kinderhospiz im Rahmen des regionalen Netzwerkes mit allen an der Versorgung und Begleitung schwerstkranker Kinder Beteiligten eng zusammenarbeiten. 

Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat der GKV-Spitzenverband mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Kinderhospize maßgeblichen Spitzenorganisationen in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der stationären Kinderhospizversorgung vereinbart. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zur vollständigen Rahmenvereinbarung

 

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vom 13.03.1998, i. d. F. vom 31.03.2017

Im Vordergrund der Hospizarbeit steht die ambulante Begleitung im Haushalt oder in der Familie mit dem Ziel, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zuletzt zu ermöglichen. Die Wünsche und Bedürfnisse von Sterbenden und ihren Zugehörigen2 stehen dabei im Zentrum der hospizlichen Arbeit. Neben dieser ambulanten Hospizbegleitung und der Versorgung Sterbender in vollstationären Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern (insbesondere Palliativstationen) sind in beschränktem Umfang auch stationäre Hospize notwendig. Die Rahmenvereinbarungspartner empfehlen, dass auf regionaler Ebene Abstimmungs- und Planungsprozesse zur Hospiz –und Palliativversorgung vor Ort mit allen an der Versorgung und Begleitung Beteiligten stattfinden.

Stationäre Hospize erbringen eine palliativ-pflegerische und palliativmedizinische Versorgung sowie eine psychosoziale Begleitung mit dem Ziel, die Lebensqualität des sterbenden Menschen zu verbessern.

Zur Optimierung der Versorgung soll das stationäre Hospiz im Rahmen des regionalen Netzwerkes mit allen an der Versorgung und Begleitung sterbender Menschen Beteiligten eng zusammenarbeiten. 

Nach § 39a Abs. 1 SGB V haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss zu vollstationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-pflegerische und palliativmedizinische Versorgung erbracht wird, wenn eine bedarfsgerechte ambulante Palliativversorgung nicht erbracht werden kann. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat der GKV-Spitzenverband mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Hospize maßgeblichen Spitzenorganisationen in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vereinbart. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zur vollständigen Rahmenvereinbarung

 

Anpassung des Rechnungsbetrages für Beihilfestellen

§ 39 Abs. 2 SGB V / Förderung ambulanter Hospizdienste / Beihilfe
Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Anpassung des Betrages, den die ambulanten Kinderhospizdienste, die nach §39a Abs.2 SGB V gefördert werden, den Beihilfestellen in Rechnung stellen können:

Die Betragsanpassung gilt rückwirkend zum 1. Mai 2017, ist aber derzeit noch im Unterschriftsverfahren.

Bitte stellen Sie zunächst keine Rechnungen an die Beihilfestellen bis der neue Rechnungsbetrag eindeutig rechtens ist.  Nach Abschluss des Verfahrens wird Ihnen das überarbeitete Rechnungsformular mit dem neuen Rechnungsbetrag zur Verfügung gestellt.    

Die Änderungen im Unterschriftsverfahren lauten:

Artikel 1
Änderung des Vertrages vom 13. Juli 2015
In § 5 Absatz 5 wird die Angabe „902,28 Euro“ durch die Angabe  „1142,09 Euro“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Der Änderungsvertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2017 in Kraft.

Zur Liste der Beihilfestellen für ambulante Hospizstellen

Zum Rechnungsformular

 

 

Härtefallprogramm zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie - Stellungnahme der deutschen Behandlungszentren

Die Firmen Ionis und Biogen entwickeln gemeinsam ein Medikament zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie (SMA). Dieses Medikament heißt Nusinersen® und beeinflusst das sogenannte Spleißen des SMN2-Gens. Dadurch soll eine vermehrte Produktion des fehlenden SMN-Proteins ermöglicht werden. Zurzeit laufen verschiedene Studien, um dieses Medikament bei Patienten mit SMA zu testen.   

Eine Zwischenauswertung der Studie zur Behandlung der SMA Typ I hat nun positive Ergebnisse gezeigt. Patienten, die das Medikament Nusinersen® erhielten, haben sich motorisch besser entwickelt als die Patienten, die ein Placebo (Scheinbehandlung) erhalten haben. Mit diesen Ergebnissen wird die Firma Biogen nun eine Zulassung des Medikaments zur Behandlung der SMA beantragen. Die Prüfung des Antrags durch die Zulassungsbehörden wird aber erfahrungsgemäß einige Monate dauern.   

Um diese Zeit zu überbrücken, hat das BfArM am 14. Oktober 2016 ein sogenanntes Härtefallprogramm genehmigt. Dadurch ist es möglich unter bestimmten Umständen schwer betroffene Patienten mit SMA Typ I schon vor einer Entscheidung über die Zulassung mit Nusinersen® zu behandeln. 

Zur vollständigen Stellungnahme

 

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wurde am 01.12.2015 rechtskräftig.

Zum vollständigen Gesetzestext

 

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG)

Der Bundesverband Kinderhospiz ist der Dachverband der Kinderhospizorganisationen in Deutschland, derzeit vertreten wir 70 stationäre und ambulante Kinderhospize. Wir sind von unseren Mitgliedern beauftragt, für sie zu verhandeln und ihre Interessen zu vertreten. Für den Gesetzesentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung danken wir sehr und sehen darin einen Meilenstein in der Verbesserung und Stärkung der Palliativversorgung in Deutschland, auch für Kinder1. Vor allem der Änderungsvorschlag des Bundesrates findet unsere Unterstützung.
Unsere Stellungnahme ist einzig dem Ziel gewidmet, die Bedingungen der Kinderhospize, ob ambulant oder stationär, zu verbessern. Es geht darum, dass es für Betroffene deutschlandweit eine flächendeckende Versorgung gibt, die Zugänge dazu niedrigschwellig sind und dass sie, egal wo betroffene Familien leben, verlässliche Mindeststandards in Kinderhospizen und Kinderhospizdiensten vorfinden. Derzeit weisen alle Kinderhospize Defizite zwischen 50 und 80% aus, dies entspricht in etwa 14 Mio. an Spenden, die Bürgerinnen und Bürger jährlich beisteuern müssen, damit Deutschland 14 stationäre Kinderhospize am Laufen haben kann – nicht berücksichtigt dabei sind die ca. 50-60 Mio. an Spenden, die bereits für die Errichtung gesammelt wurden. Ähnliches gilt für die ambulanten Kinderhospizdienste, auch sie sind auf Spenden durch die Bevölkerung angewiesen, nicht nur in ihrer Entstehung, sondern laufend. Diese Spenden müssen teilweise bis zu 80% der laufenden Kosten eines ambulanten Kinderhospizdienstes decken ohne Berücksichtigung der ehrenamtlichen Zeitspenden.

Zur vollständigen Stellungnahme des Bundesverband Kinderhospiz e.V.

 

Pflegestärkungsgesetz

Das Pflegestärkungsgesetz 1 bringt für viele Bedürftige deutliche Leistungsverbesserungen. Dennoch kann es keinen Zweifel geben: Die Pflege in Deutschland bleibt eine Dauerbaustelle.

Zum vollständigen Artikel der Ärztezeitung

 

Pflegestärkungsgesetz von Bundesrat gebilligt: Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat am 07.11.2014 das erste Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und verbessert spürbar die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für das Pflegestärkungsgesetz. Das bedeutet mehr und bessere Leistungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige. Das ist eine gute Nachricht für die Pflege in Deutschland. Damit wird die Pflege zu Hause spürbar gestärkt. Die Lebensqualität in stationären Pflegeeinrichtungen wird durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte spürbar verbessert. Mir ist wichtig, dass diese Verbesserungen bei den Menschen ankommen. Deshalb sollten sich Pflegebedürftige und pflegende Angehörige frühzeitig über die neuen Leistungen beraten lassen."

Zur Pressemitteilung

 

GKV-Spitzenverband - Hospiz- und Palliativversorgung

Hospizversorgung

Die Krankenkassen leisten nach § 39a Abs. 1 SGB V Zuschüsse zur stationären Hospizversorgung in Höhe von 90 Prozent – in Kinderhospizen 95 Prozent – der mit den jeweiligen Hospizen vereinbarten tagesbezogenen Bedarfssätze. Der GKV-Spitzenverband vereinbart mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Hospize maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere über Art und Umfang der Hospizversorgung.

Die Krankenkassen fördern nach § 39a Abs. 2 SGB V ambulante Hospizdienste durch angemessene Zuschüsse zu den notwendigen Personalkosten. Der GKV-Spitzenverband vereinbart mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit.

Palliativversorgung

Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwendige Versorgung benötigen, haben nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Der GKV-Spitzenverband (bis zum 30.06.2008 die Spitzenverbände der Krankenkassen) legt nach § 132d SGB V in Empfehlungen die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung sowie Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung fest.

Dokumente und Links

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V zur stationären Hospizversorgung (PDF, 747 KB)

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V zur ambulanten Hospizarbeit (PDF, 622 KB)

Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Fassung vom 05.11.2012 (PDF, 36 KB)

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Versorgungskonzeption der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von Kindern und Jugendlichen vom 12. Juni 2013 (PDF, 29 KB)

Quelle: http://www.gkv-spitzenverband.de

 

 

Empfehlungen zur SAPV für Kinder und Jugendliche verabschiedet

Der GKV-Spitzenverband, die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene, die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) haben sich Mitte Juni auf gemeinsame Empfehlungen zur Ausgestaltung der Versorgungskonzeption der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von Kindern und Jugendlichen verständigt.

Der Bundesverband Kinderhospiz hat an der Entwicklung der Empfehlungen über den Arbeitskreis Kinder der DGP aktiv mitgewirkt, um die Empfehlungen zum Abschluss zu bringen. Wir danken allen Mitgliedern für ihre Unterstützung.

Zur Presseerklärung beim DHPV
Direkt zu den Empfehlungen

 

UN-Kinderrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es bestand damit 1999 genau zehn Jahre. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Konvention am 5. April 1992 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft getreten.

Die in dem Dokument niedergelegten Grundsätze machen über die vorrangige Elternverantwortung hinaus die Verpflichtung der Vertragsstaaten deutlich, positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Die Kinderrechtskonvention ist somit ein Zeichen von Achtung und Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Kindern in aller Welt.

Zur gesamten Un-Kinderrechtskonvention

Novelle der Apothekenverordnung des Bundesministerium für Gesundheit

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung

In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791)

§ 39a
Stationäre und ambulante Hospizleistungen

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