Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Hauptausschuss des Bundestages hat das erneut geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Der Gesetzentwurf (20/188) von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention wurde am Abend des 09.12.2021 mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion gegen das Votum der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen. Der Gesetzentwurf soll an diesem Freitag im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat verabschiedet werden.

Der Entwurf enthält u. a. eine Impfpflicht ab dem 15. März 2022 für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In diesen Einrichtungen müssen dort tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Covid-Impfung vorweisen. Die Neuregelung gilt etwa für Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Rettungsdienste oder Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.

Weiterhin sollen die Auffrischungsimpfungen beschleunigt werden. So sollen zukünftig Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist erneut ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Damit sollen negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, vermieden werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Präzisierung von künftig ausgeschlossenen und weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder nach § 28a IfSG. Demnach sind Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten ausgeschlossen. Es bleibt aber möglich, gastronomische Einrichtungen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen wie etwa Diskotheken und Clubs zu schließen sowie Messen und Kongresse zu untersagen.

Impfung nun auch für Kinder mit Risikofaktoren möglich

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat beim Robert-Koch-Institut (RKI) eine Impfung von Kindern mit Risikofaktoren eines schweren COVID-19 Verlaufes oder Angehörigen mit hohem Risiko empfohlen. Außerdem kann nach individueller Aufklärung bei entsprechendem Impfwunsch auch gesunden jungen Kindern ohne Risikofaktoren ein Impfangebot gemacht werden. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) als auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und schließen sich der Empfehlung an.

Nach der Zulassung des altersentsprechend angepassten SARS-CoV-2-Impfstoffes für die 5- bis 11-Jährigen durch die Europäische Kommission steht dieser jetzt auch für diese Altersgruppe zur Verfügung. Es ist an dieser positiv hervorzuheben, dass die Auslieferung des Impfstoffes für junge Kinder schon vor dem ursprünglich angekündigtem Auslieferungstermin erfolgen kann.

Unter einem assistierten Suizid versteht man die „Beihilfe zur Selbsttötung". Die Sterbewilligen nehmen selbstständig eine Substanz zur Selbsttötung ein. Eine andere Person, das heißt ein/e Angehörige/r oder nahestehender Mensch, ein/e Arzt/Ärztin oder SterbehelferIn hat hierzu einen Beitrag geleistet, z.B. die tödliche Substanz zur Verfügung gestellt. In Deutschland ist die Selbsttötung nicht strafbar, also auch die Beihilfe zur Selbsttötung nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26.02.2020 ausdrücklich bestätigt und das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Suizidassistenz für verfassungswidrig erklärt.

In seiner Begründung führte das BVerfG aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. Die damit einhergehende Freiheit, sich selbstbestimmt das Leben zu nehmen, schließt auch die Freiheit ein, hierfür die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen (BVerfGE 153, S. 182-310). Das Urteil des BVerfG bringt den Respekt vor einer Freiheit des Individuums zum Ausdruck, die in letzter Konsequenz auch das Recht umfasst, das eigene Leben zu beenden.

Notwendig zu diskutieren ist nicht, ob, sondern wie dieses Recht zukünftig wahrgenommen werden kann. Obwohl der Suizidwunsch in vielen Fällen unbeständig sein und aufgegeben werden kann, wenn sich die jeweiligen Lebensumstände der Betroffenen ändern, gibt es Menschen, deren Suizidwunsch stabil ist und auch angesichts entsprechender medizinischer und psychosozialer Angebote dauerhaft aufrechterhalten wird. Es besteht eine Fürsorgepflicht der Gemeinschaft für jedes Mitglied einerseits und das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen andererseits. Beides muss miteinander in Einklang gebracht werden. Es bleibt jedoch im Grundsatz ein nicht vollständig aufzulösendes Spannungsverhältnis bestehen: die Achtung der Autonomie des Einzelnen einerseits, die mit Blick auf seine Entscheidungsfreiheit letztlich nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, und andererseits das Wissen darum, dass der Entschluss zum Suizid in vielen Fällen abhängig von einer Fülle unterschiedlicher, vielleicht noch veränderbarer Faktoren ist und immer auch Ausdruck einer durch Leid und Erkrankung beeinträchtigten Wahrnehmung sein kann. Der Bundesverband Kinderhospiz e. V. stellt bei seiner Arbeit immer die Bedürfnisse und Wünsche der lebensverkürzend erkrankten Kinder in den Mittelpunkt seiner Tätigkeiten. Nur deren Wille kann maßgeblich für die Entscheidungen sein, die es zu treffen gilt. Damit potenziert sich das oben bereits dargestellte Spannungsfeld um ein Vielfaches.

Rückt man die selbstbestimmte Entscheidung, sein Leben zu beenden in den Fokus der Betrachtungen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Grundsätze des Urteils auf Minderjährige und insbesondere die Kinderhospizarbeit übertragen werden können. Die Fähigkeit, die Tragweite und die damit verbundene Endlichkeit der Entscheidung begreifen zu können, reift und entwickelt sich erst mit zunehmendem Alter. Auch wenn ein Kind mit Wut, Trauer, Bestürzung auf die todbringende Diagnose reagiert oder im weitergehenden Verlauf den Wunsch zu sterben äußert, bleibt fraglich, ob dies wirklich dem selbstbestimmten Willen, widerspiegelt. Gleichzeitig ist aber auch Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht, ihr Leben und ihren Tod eigenverantwortlich zu gestalten nicht abzusprechen. Doch wie kann dies umgesetzt werden? Ab welchem Alter ist ein Mensch in der Lage, die Entscheidung über die Beendigung seines Lebens mit allen Konsequenzen zu treffen? Kann ein Mensch mit 16 Jahren selbstbestimmt entscheiden, mit 12 Jahren aber nicht? Oder ist ein so junger Mensch mit der Situation, der Endgültigkeit und der damit verbundenen Angst vielleicht derart überfordert, dass von ihm gar keine freie Entscheidung verlangt werden kann? Bürdet man diese Entscheidung dann den Eltern als gesetzliche Vertreter auf?

Dies führt zugleich zu dem nächsten Problembereich: Sind überhaupt die Kinder bzw. Jugendlichen die zuständigen Entscheidungsträger oder müssen dies nicht vielmehr ihre Erziehungsberechtigten an ihrer Stelle sein? Wie geht man mit einem Fall um, in dem der Wille des Kindes bzw. Jugendlichen konträr zu dem der Erziehungsberechtigten steht? Wessen Wille ist maßgeblich und wer entscheidet dies?

Hospizarbeit verfolgt unter anderem das Ziel, Menschen dabei zu stärken, ihre Selbstbestimmung wahren zu können. Dies gilt auch am Lebensende. Die Umsetzung des rechtlich geregelten assistierten Suizids zu akzeptieren ist eine, wenn auch die letzte Option, die der berufsethischen Haltung der Hospizarbeit entspricht. Dennoch zeigen die vorangestellten Überlegungen, dass eine Übertragung dieser Grundsätze aus dem Urteil auf die Kinderhospizarbeit nicht ohne Weiteres möglich ist. Noch stärker als bei Erwachsenen muss hier der jeweilige Einzelfall mit allen Facetten in den Fokus gerückt und untersucht werden. Es darf niemals zu einer pauschalen Betrachtung des Falles kommen. Maßgeblich für alle Überlegungen müssen immer die spezielle Situation des Kindes/Jugendlichen, dessen Wille, Bedürfnisse und Wünsche sein.

Zusammengefasst gilt folgendes: Genau wie Erwachsene müssen auch Kinder das Recht haben über ihren weiteren Weg zu entscheiden. In begründeten Fällen soll und darf dies sein. Dennoch sind Kinder gerade nicht wie kleine Erwachsene zu behandeln, sondern bedürfen spezieller Regelungen. Die Entscheidung bzw. der Wille des Kindes soll den Ausgangspunkt der Entscheidung darstellen. Für diese Entscheidung muss aber zwingend genügend Zeit und ein geschützter Raum zur Verfügung stehen. Auch müssen Fachkräfte aus dem Bereich der Kinderpalliativversorgung, der Psychologie und der Ethik den Prozess und die Entscheidungsfindung unterstützen und lenken. Nur durch entsprechende Begleitung durch die verschiedenen Akteure im Rahmen der Kinderhospizarbeit kann eine freie Willensentfaltung ohne Druck stattfinden, die dem Willen jedes Individuums Rechnung trägt und die persönliche Freiheit wahrt.

Der Bundesverband Kinderhospiz ist sehr besorgt über die Ausbreitung des Respiratorischen Synzytial-Virus (kurz RS), das derzeit die Kinderkliniken und Kinderfacharztpraxen in Deutschland aus- und überlastet. Die Atemwegserkrankung tritt vorwiegend bei Säuglingen, Kleinkindern und Grundschulkindern auf und kann sehr schwere und dramatische Verläufe nehmen. Erste Kinderkliniken melden bereits, an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus zu kommen – und das mitten in der Corona-Pandemie. „Hier zeigt sich, dass die Anzahl der Intensivbetten auch auf Kinderstationen völlig ungenügend ist“, sagt Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz. „Die Politik muss hier dringend schnell reagieren. Es darf nicht sein, dass Eltern mit schwer erkrankten Kindern fürchten müssen, keinen Klinikplatz zu bekommen!“

„Für Familien, die ohnehin ein Kind haben, das an einer lebensverkürzenden Erkrankung leidet und für das jeder Infekt eine große Gefahr ist, ist das RS-Virus eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung“, sagt Kraft. „Dass sich Kinder im Winter mit dem RS-Virus infizieren, ist nicht neu. Doch in diesem Jahr kommt die Infektionswelle früher und viel stärker – das liegt vermutlich daran, dass durch die Corona-Kontaktbeschränkungen das Immunsystem der Kinder nicht so abwehrstark ist. Viele der von uns betreuten Familien müssen jetzt auch noch diese neue Angst vor dem RS-Erreger aushalten.“ Der Bundesverband Kinderhospiz bittet deshalb Eltern um größtmögliche Vorsicht. Auch das RS-Virus überträgt sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und wird bei unkomplizierten Verläufen oft nicht erkannt. „Uns ist klar, unter welch dramatischen Einschränkungen Kinder in der Pandemie leiden. Bitte nehmen Sie trotzdem auch leichte Erkältungssymptome Ihrer Kinder ernst und vermeiden Sie in diesem Fall Kontakte zu anderen. Damit schützen Sie die rund 50.000 lebensverkürzend erkrankten Kinder in Deutschland, für die das RS-Virus eine tödliche Gefahr darstellt“.

Jugendbotschafterin der „Grünen Bande“ gewinnt als Preisträgerin der „Goldenen Bild der Frau“ zusätzlich den LeserInnen-Preis

Auf einer Galabühne stehen, das eigene ehrenamtliche Projekt vorstellen, inmitten von Promis einen glamourösen Abend verbringen und sich für besonderes Engagement ehren lassen – und das alles mit 16!? Nina Lindtner durfte am vergangenen Mittwochabend genau das erleben: Als jüngste Preisträgerin aller Zeiten wurde die 16-Jährige aus Aschaffenburg mit der „Goldenen Bild der Frau“ ausgezeichnet – und gewann darüber hinaus noch den mit 30.000 Euro dotierten Preis, mit dem die Leserinnen und Leser der Bild der Frau Ninas Projekt belohnten!

Als Jugendbotschafterin vertritt Nina Lindtner die „Grüne Bande“, das Jugendprojekt des Bundesverbands Kinderhospiz. Der Club für schwerstkranke Jugendliche, ihre gesunden Geschwister und Freunde sowie für Jugendliche mit schwerstkranken Eltern setzt sich für Chancengleichheit und bessere Integration und gegen die Ausgrenzung von kranken und behinderten Menschen ein. Mit Kampagnen und Aktionen machen die Jugendlichen auf ihre Situation aufmerksam. Auch das tolle Preisgeld will Nina mit der Grünen Bande in neue Projekte stecken.

Unsere Bildergalerie zeigt die vielen wunderschönen Momente der Gala und die vielen Gäste, die Nina mit ihrem Engagement für Kinderhospizarbeit an diesem Abend tief beeindruckte.

Sowohl zeitlich als auch regional verändert sich die Pandemielage stetig. Die Versorgung von Pflegebedürftigen durch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie die häusliche Versorgung von Pflegebedürftigen durch pflegende Angehörige oder Angebote zur Unterstützung im Alltag kann daher vielfach noch nicht im Normalbetrieb erbracht werden. Es ist daher angezeigt und im Interesse aller Beteiligten, die pflegerische Versorgung insbesondere durch relativ unbürokratische Kostenerstattungsverfahren und weitere coronabedingte Sonderregelungen in der noch immer anhaltenden und risikobehafteten Gefährdungssituation weiterhin sicherzustellen. Aus vorgenannten Gründen wird auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 152 SGB XI die Geltungsdauer verschiedener, coronabedingt getroffener Regelungen um weitere drei Monate bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert.

Folgende Maßnahmen werden gemäß der neuen Verordnung bis einschließlich 31. Dezember 2021 angeordnet:

- die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI),

- die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht (§ 148 SGB XI),

- die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Absatz 1 SGB XI),

- die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Absatz 2 bis 4 SGB XI),

- die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI), - die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Absatz 5a SGB XI),

- der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Absatz 5b SGB XI) und

- die Möglichkeit der Übertragung der in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchten Beträge für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI (§ 150 Absatz 5c SGB XI). - die Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage und nicht, wie regulär, für zehn Arbeitstage (§ 150 Absatz 5d SGB XI).

aktuelle Ergänzungen:

Bundesfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP legen neues Eckpunktepapier zu Corona-Maßnahmen vor

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf Maßnahmen zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG geeinigt. Nach dem Willen der Fraktionen endet die Lage mit Ablauf des 24.11.2021 und soll nicht verlängert werden. Zur Abwehr sozialer und wirtschaftlicher Härten gelten Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung sowie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bis zum 20.03.2022 weiter.

Auch die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen bis ins Jahr 2022 verlängert werden, ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Ebenfalls verlängert bis Ende 2022 wird die Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Verlängerung weiterer Schirmschutzregelungen für Tagespflegeeinrichtungen oder das Müttergenesungswerk werden derzeit geprüft.

Nach Beendigung der Lage wird der Maßnahmenkatalog nach § 28a IfSG keine Anwendung mehr finden.  Für den Übergangszeitraum bis zum 20.03.2022 wird eine Rechtsgrundlage erlassen, die es den Ländern erlaubt, weniger eingriffsintensive Maßnahmen weiterhin anzuordnen, die ansonsten auslaufen würden. Dies umfasst insbesondere die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Test, Genesungsnachweisen, die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, das Abstandsgebot, Maßnahmen zur Datenverarbeitung und Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen).

Darüber hinaus sollen Sonderregelungen für Entschädigungsansprüche von Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen bis zum 20.03.2022 verlängert werden. Gleiches gilt für die Befugnis für bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigtendaten zum COVID 19-Impfstatus zu verarbeiten.